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von merlin » Di, 02.03.2010 12:03
Aus der SZ von Heute...:
MEINUNG
Das schlechte Gewissen
Warum sich Grünen-Chef Ulrich nun erklären muss
Von Bernard
Bernarding
Hubert Ulrich hat
offenbar ein
schlechtes Gewissen.
Der saarländische
Grünen-Chef zeigte stets
verräterische Zeichen von
Nervosität, wenn er über
eine Spende des Unternehmers
Hartmut Ostermann
Auskunft geben sollte. Jetzt wissen
wir, warum: Ostermann
überwies dem Landesverband
der Saar-Grünen im vergangenen
Jahr mindestens 38 000 Euro.
Ein schöner Batzen Geld, mit
dem sich ein Teil des teuren
Wahlkampfs finanzieren ließ.
Die großzügige Spende des erfolgreichen
Unternehmers, Mäzens
und FDP-Politikers Ostermann
war bereits zum Politikum
geworden, als die exakte Summe
noch nicht bekannt war. Das
hatte auch mit der klandestinen
Art zu tun, mit der Ulrich den
Eindruck erweckte, einen eigentlich
normalen Vorgang (Parteispende)
vertuschen zu wollen.
Sein lapidarer Verweis auf den
nächsten Rechenschaftsbericht
war nicht sonderlich schlau: Da
jede Spende ab 10 000 Euro pro
Kalenderjahr per Gesetz offengelegt
werden muss, war es nur
eine Frage der Zeit, wann Ulrich
Farbe bekennen musste.
Das Thema Parteispenden ist
seit jeher pikant. Denn natürlich
stellt sich die Frage nach der Intention
der edlen Spender. Zu
gern wird, wie jetzt bei der "Mövenpick"-
Spende für die FDP,
ein Zusammenhang hergestellt:
Hat die Millionenspende etwa
doch die Bereitschaft erhöht, die
Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe
abzusenken? Tja, warum
spendet jemand
Geld an Parteien? Weshalb
sind gerade Wirtschaftsunternehmen
großzügig, während sie
zugleich versuchen, Steuern
(also die Finanzierung
des Gemeinwesens
Staat) tunlichst zu sparen? Ist es
der hehre Drang, die demokratische
Willensbildung zu fördern?
Purer Altruismus? Oder ist es
doch die klammheimliche Hoffnung,
die Gabe könne eines Tages
gemäß dem Grundsatz "do ut
des" (ich gebe, damit du gibst)
Früchte tragen?
Grundsätzlich ist es lobenswert,
wenn die Arbeit der Parteien
unterstützt wird. Von deren
Arbeit profitiert indirekt die
ganze Gesellschaft. Es sind Intransparenz
und Heimlichtuerei,
die die gute Absicht diskreditieren.
Dadurch erst fällt der Fokus
auf einen Anschein, der unbedingt
vermieden werden soll: der
Verdacht der Käuflichkeit. Doch
die Bürger haben einen Anspruch
darauf zu erfahren, wie
das System funktioniert. Es soll
und muss ihnen überlassen bleiben,
ihre eigenen Schlüsse zu
ziehen. Im Fall Ostermann/Grüne
bleibt ein schaler Nachgeschmack,
weil es zumindest ungewöhnlich
ist, wenn ein FDPMann
der politischen Konkurrenz
so unter die Arme greift.
Hubert Ulrich wird nun erklären
müssen, warum Ostermanns
Spende nichts mit Bildung der
Jamaika-Koalition zu tun hat.
Lieber Gott… gib mir die Weisheit
einige Menschen zu verstehen,
die Geduld sie zu ertragen,
die Güte ihnen zu verzeihen,
aber bitte gib mir keine Kraft…
denn wenn ich Kraft habe,
haue ich ihnen aufs Maul
![Bild](http://i38.tinypic.com/sg6a9u.gif)