Landtagsdemo 24-10-07

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Reinhold
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Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von Reinhold » Mi, 24.10.2007 20:34

Erst mal Danke an alle, die heute nach Saarbrücken zum Landtag kamen. Wir waren zwar deutlich weniger als die angekarrten Kohlefuzzis, haben uns dennoch gut behauptet und Flagge gezeigt!
Nachfolgend schon mal Fotos von der Landtagsdemo:

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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von merlin » Mi, 24.10.2007 21:27

Danke Reinhold für die Bilder Bild
Lieber Gott… gib mir die Weisheit
einige Menschen zu verstehen,
die Geduld sie zu ertragen,
die Güte ihnen zu verzeihen,
aber bitte gib mir keine Kraft…
denn wenn ich Kraft habe,
haue ich ihnen aufs Maul



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MarkBOB

Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von MarkBOB » Sa, 27.10.2007 21:53

Die Teilnehmerverteilung wie folgt:
40 Bergbaugegner,400 Befürworter.
Von "Kohlefuzzis" zu reden ist absolut diskriminierend.
Bitte ein wenig mehr Sachlichkeit für die Diskussion.

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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von ich » So, 28.10.2007 8:26

MarkBOB hat geschrieben:Die Teilnehmerverteilung wie folgt:
40 Bergbaugegner,400 Befürworter.
Von "Kohlefuzzis" zu reden ist absolut diskriminierend.
Bitte ein wenig mehr Sachlichkeit für die Diskussion.
Noch jemand vom Bergbau. Prima. Nimm die gegenseitigen Titel nicht so genau. Wenn Geuskens als lokale IGBCE-Führungsfigur uns als Faschisten und Kommunisten bezeichnet, muss man sich nicht wundern, dass die Emotionen hochschießen. Ich denke es ist längst klar geworden, dass ihr Bergbaubeschäftigte hier im Saarland und wir Betroffene im Grunde auf der gleichen Seite stehen. Wir werden alle doch nur von DSK, Politik und Gewerkschaft instrumentalisiert.

Viel wichtiger: Der Raubbau der DSK, die ausufernden Erdbeben, Schäden, Verharmlosung schadet dem gesamten Bergbau. Hältst du es für richtig, dass im Ruhrgebiet Bergwerke zugemacht werden, die keinem wehtun, nur weil man dort beim Abbau nicht wie die Sau im Walde vorgeht - ohne Rücksicht auf Verluste. Euer Unternehmen zerhackt doch alles was früher den Bergmann mal zum ehrenhaften Beruf gemacht hat. Mit ehrenhaft hat dieser Raubbau jedenfalls nichts mehr zu tun. Im Gegenteil!

Wundert es dich, dass wir alle hier fordern den kompletten Bergbau zuzumachen, wenn DSK und Bergbehörde so tun, als wäre nichts?

Gestern (27.10.2007) die SZ gelesen? Es wundert mich, dass nicht schon viel früher was passiert ist. Wenn ich an die Geschichte in Landsweiler mit den Ziegelsteinen die auf den Bürgersteig gefallen sind denke. In Hülzweiler waren damals doch auch Kamine zusammengebrochen - oder täusche ich mich jetzt?

Macht nur weiter so, zieht den gesamten Bergbau in den Dreck und schadet euren Kumpels an der Ruhr noch dazu, indem ihr die braven Mitarbeiter spielt und bei der DSK den Mund haltet, als ob nichts wäre. Ihr werdet sehen was ihr davon habt. Ich finde das aber nicht in Ordnung.

Ansonsten wurde auch gestern Abend in Saarwellingen betont, dass ihr gern gesehene Teilnehmer bei den Demos seid: Für einen Abbaustopp und für eine sozialverträgliche Lösung was eure Arbeitsplätze angeht. Gemeinsam schaffen wir das - gegeneinander werden wir alle die berühmte A...-Karte ziehen.
Reisbacherin meldet Sturz von Stufenleiter während Grubenbeben

Reisbach. Beim Sturz von einer Stufenleiter mit vier Tritten habe sie sich während der Erschütterung durch den Bergbau am Dienstag Prellungen an der Halswirbelsäule zugezogen, berichtete am Freitag eine Frau aus Reisbach der SZ. Sie habe eine Deckenlampe im Hausgang gereinigt, als um 16.18 Uhr der Boden wackelte und sie aus dem Gleichgewicht kam. Sie habe am Mittwoch den Hausarzt aufgesucht, den Unfall der Deutschen Steinkohle AG (DSK) gemeldet und müsse eine Halskrause tragen, so die 52-Jährige. Laut DSK hatte sich der Boden in Reisbach mit maximal 1,6 Millimetern pro Sekunde bewegt. "Uns ist der Unfall gemeldet worden und wir sind mit ihr bereits im Gespräch", sagte die DSK-Sprecherin Annette Weinmann auf SZ-Anfrage. kni
Zuletzt geändert von ich am So, 28.10.2007 8:33, insgesamt 3-mal geändert.
Mit freundlichem Hört Auf
Ich

http://www.zukunft-statt-kohle.de
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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von merlin » So, 28.10.2007 8:27

Laut Wikipedia...
Fuzzi beschreibt umgangssprachlich-abwertend eine Person, die von der Gesellschaft nicht ernst genommen wird............
Also nicht so schlimm.
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MarkBOB

Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von MarkBOB » So, 28.10.2007 10:37

Bitte zur Klarstellung:
Ich bin nicht bei der DSK beschäftigt, sondern Gewerkschaftssekretär bei der IG BCE im Bezirk Saarbrücken.
Dies seit einigen Monaten, ich komme aus dem Ruhrgebiet und möchte hier mal klarstellen, dass die IG BCE niemanden
instrumentalisiert.
Wir haben schweren Herzens den Steinkohlekompromiss, der hier jedem in jedem Detail bekannt sein dürfte, abgeschlossen.
Ich möchte auch mal klarstellen, dass wir im Saarland neben dem Bergbau auch die Branchen Chemie (inkl. Pharma), Energie,
Glas (Keramik), etc betreuuen.
Natürlich fordern wir von der DSK alles zu tun, was irgendwie möglich ist, um die Zahl und Intensität der Bergbau bedingten
Erschütterungen zu vermindern oder zu unterbinden. Und wer glaubt, die DSK interessiert das nicht, liegt da total daneben.
Aber vor allem brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Diskussion.
Die ist hier nicht immer gegeben,wer unseren Bezirksleiter als "Ruhrkanallie" und mit einigen anderen Kraftausdrücken belegt, der
sollte sich nicht ins Glashaus setzen. Inwieweit die anderen im Bericht auf dieser Website getroffenen Aussagen stimmen, haben
andere Instanzen zu entscheiden.Das trifft auch auf andere verfälschte Zitate aus unseren Reihen wieder, diese würde ich doch einfach
nochmal in Ruhe überprüfen.
Wir vertreten im Saarland die Interessen von 29.000 IG BCE-Mitgliedern aus allen Bracnhe. Darunter auch viele junge Menschen die eine Ausbildung bei der DSK
in zukunftsfähigen Berufen (Industriekauffrau/mann,Mechatroniker) absolvieren, von Ausbildern und eben nicht nur Bergleuten.
Wir haben in unseren Reihen ebenso Mitglieder, die unter Bergbau Gebiet leben. Die Sorge und Nöten dieser Menschen nehmen wir genauso ernst.

Ich würde mich an Ihrer Stelle doch freuen, wenn diese Seite nicht als Kriegserklärung an eine wichtige Industrie im Saarland, von der auch etliche Betriebe ausserhalb des Bergbaus abhängen, genutzt wird.
Die IGAB sollte zur Diskussion zurückkehren.
Sozialverträglich ist das Gebot, niemand kann ernsthaft verlangen., sofort die Kohleförderung einzustellen.
Dies würde auch die Beben nicht unbedingt vermindern, betroffen wären neben den Kollegen unter Tage alle, von Planung, Servicewerkstätten bis hin zu den Menschen, denen bewusst ist, dass sie nicht ewig bei der DSK arbeiten werden.
Die politisch gewollte Personalreduktion bei der DSK ist im vollen Gange, wenn die Primsmulde Nord, um die es aktuell geht, nicht genutzt wird, ist ein sozialverträglicher Ausstieg nicht möglich. Das würde weit vor 2012 ein Chaos bedeuten.
Das wissen auch die FDP-Politiker, die aus meinem Heimatland NRW an die Saar "tingeln", um dort Halbwahrheiten zu verbreiten.
Hier in NRW spielt die FDP jedenfalls keine grosse politische Rolle mehr, obwohl sie in unserer Landesregierung sitzt.

Es wäre an der Zeit, mal eine sachliche öffentliche Diskussionsrunde zu dem Thema insgesamt einzuläuten.

I

P.S:
"Schon wieder einer vom Bergbau" klingt da nicht sehr einladend, aber trotzdem danke für die Begrüßung, da sie ja offensichtlich nicht an mich gerichtet war.

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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von merlin » So, 28.10.2007 11:05

MarkBOB hat geschrieben:Die Teilnehmerverteilung wie folgt:
40 Bergbaugegner,400 Befürworter.
Von "Kohlefuzzis" zu reden ist absolut diskriminierend.
Bitte ein wenig mehr Sachlichkeit für die Diskussion.
Sachlichkeit ist sehr gut ------ wie wäre es, wenn ihr mal anfangen würdet?????
Z.B.----- wir sind (noch) keine Bergbaugegner sondern Bergbaubetroffene!!!!
Und die Zahlen stimmen ja auch nicht....... :roll:

Und diskutieren soll man an höherer Stelle ------ aber da ist von Euch ja keiner bereit..........

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Bergbaubetroffener
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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von Bergbaubetroffener » So, 28.10.2007 11:07

MarkBOB hat geschrieben:Bitte zur Klarstellung:
Ich bin nicht bei der DSK beschäftigt, sondern Gewerkschaftssekretär bei der IG BCE im Bezirk Saarbrücken....
Die IGAB sollte zur Diskussion zurückkehren, wie man das macht und gemeinsam Ziele und Kompromisse erreicht, dafür bieten wir als IGBCE etliche wertvolle Seminare und Schulungsmöglichkeiten.
Sehr geehrter Gewerkschaftssekretär der IG BCE, herzlich Willkommen auf der Seite der IGAB.
Besser so? :lol:

Das Angebot der Seminare und Schulungsmöglichkeiten können wir, glaube ich jedenfalls, dankend ablehnen. Wenn Sie ständig diese verharmlosenden Aussagen der Politik und der Verantwortlichen der DSK zu hören bekommen würden und müssten auf der anderen Seite in regelmäßigen Abständen von 5 Tagen diese Erdbeben erleben, würden Sie sich bestimmt auch nicht bei der DSK dafür bedanken und Blumen vorbeischicken mit einem Zettel dran: "Vielleicht können wir uns ja mal lieb an den Händen fassen und versuchen, dass wir was besser machen können". Entschuldigung, falls das nicht sehr sachlich ist, aber wir erhalten seit Monaten von den Verantwortlichen keinerlei Stellungnahmen bzw. Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Im Gegenteil, es wird uns mitgeteilt, dass das nächste Abbaufeld genehmigt wird, auch ohne Blasversatz und dass wir weiter mit den Erdbeben leben müssen. Wir haben auch einen Beruf. Und wer nachts aus dem Schlaf gerissen wird, ist logischerweise den nächsten Tag weniger leistungsfähig. Von den nervlichen Strapazen mal ganz zu schweigen. Auch die Schadensregulierung ist in der Praxis alles andere als das, was die DSK in der Öffentlichkeit propagiert: entschädigt wird nur das Notdürftigste und auch das nur mit Geldbeträgen, die nicht mal die Benzinkosten zum Baumarkt abdecken. Und falls Ihnen die Diskussion hier nicht gefällt: es ist ein Forum der Bergbaubetroffenen! Wir zwingen Sie nicht, sich unsere Meinungen anzuschauen. Sie sind sozusagen ein Gast!

Zum Thema Landtag: Die Menschen der IGAB waren wenigstens einigermaßen freiwillig gekommen, lediglich motiviert durch die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Bergbaugebieten. Die Bergbauarbeiter hingegen, die wir, was ich nochmals klarstellen möchte, in keiner Weise persönlich angreifen, sondern nur die Verantwortlichen des Unternehmens kritisieren, wurden hingegen in Bussen angekarrt. Ob die freiwillig vor dem Landtag standen, sei mal noch dahingestellt.

Ich kann mich nur nochmal wiederholen: Wer das hier in der Großregion um Lebach und Nalbach nicht Tag für Tag miterlebt, kann sich kein Bild von dem machen, was hier tatsächlich abgeht!
Wir suchen keine Konfrontation, aber sie wird uns ständig unterstellt!!! Ist das die Dialogbereitschaft, die sie meinen???? Bestes Beispiel dafür, war die beispielslose Kampagne, die in der Radio Salu Umfrage gestartet wurde. Leider ist das nicht so gelaufen, wie man sich das vorgestellt hat: selbst Herr Bronder musste eingestehen, dass ihm keinerlei Vorfälle bekannt sind, von Ausschreitungen seitens der Betroffenen.
Aber dann frage ich mich: Wer beschmiert die Schilder der IGAB?

In diesem Sinne und mit einem freundlichen hört auf
"Das Saarland ohne Bergbau ist ... " ein glückliches Land, meiner Einschätzung nach! [Leicht abgewandelte Aussage nach H. Tönjes]

MarkBOB

Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von MarkBOB » So, 28.10.2007 11:28

Mal der Reihe nach:
Ich weiss auch, was bergbaubedingte Erschütterungen auslösen. Ich habe lange in Bottrop gelebt, dort gab es in Teilen, besonders Kirchhellen, öfter diese Erschütterungen. Mit allem, was als Folge hinzu kam, bis hin zu aufgerissen Straßen und schwersten baulichen Schäden.
Jeder von uns versteht die Panik, die man empfindet, wenn so etwas passiert.Das ist auch nicht zu entschuldigen.

Aber eines ist auch klar, wenn es eine Grubenerschütterung gibt, dann klingeln auch bei der DSK die Alarmglocken, jede Erschütterung wird ja auch in der Öffentlichkeit registriert.
Da ich wie erwähnt nicht bei der DSK arbeite, würde ich hier einen Dialog direkt mit dem Unternehmen anregen.So was muss möglich sein.
Was die 400 Teilnehmer angeht, so wurde keiner angekarrt. Die Stimmung unter den Arbeitnehmern ist auch so geladen genug. Die Bergleute, die seit Jahren ihre Arbeit machen, haben langsam die Nase voll, von ständigen Angriffen auf ihren Berufsstand.
Man sollte auch mal überlegen, was in jemandem vorgeht, der weiss, das er in den nächsten Jahren eine neue Beschäftigung finden muss. Da er nicht in APG oder andere Massnahmen gehen kann.

Ich bin tatsächlich nur als Gast hier.
Ich will mir hier ein Bild machen, wie weit die gegenseitigen Vorwürfe stimmen.
Das gehört auch zu meinem Beruf und ist auch mein persönliches Interesse.
Im übrigen gefallen mir die Bilder von der Veranstaltung sehr gut.
Unsere Kernbotschaft "Modell Deutschland-zuerst der Mensch" ist ja schließlich auch hier aufgegriffen worden.
In diesem Sinne:
Einen schönen Sonntag.

Bergbaubetroffener
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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von Bergbaubetroffener » So, 28.10.2007 11:46

Ihr Anregung ist ja gut gemeint, aber würden Sie mit einem Unternehmen in Verhandlungen treten wollen, das Ihnen vorwirft zu übertreiben hinsichtlich der Schäden und Erderschütterungen? Wie oft sollen wir noch Anträge stellen, ordnungsgemäß entschädigt zu werden? Haben Sie mal in Ihrem eigenen Haus in einer ständigen Baustelle gelebt und das über Jahre? Es gibt auch Fälle, in denen die Häuser über Jahre saniert wurden und später doch abgerissen wurden! Zählen die emotionalen Werte der Menschen denn gar nichts? Und dann ist das noch das gestern in Saarwellingen angesprochene Thema des merkantilen Minderwerts der Grundstücke, der natürlich auch nicht ersetzt wird.

Und nochmal: Wir greifen die Mitarbeiten der DSK nicht an, es wird uns zwar ständig unterstellt, aber die häufige Wiederholung dieser Vorwürfe, auch Ihrerseits, macht die Behauptungen nicht wahrer!!!! Ich verweise nochmals auf Radio Salu!!!

Wenn Sie nicht bei der DSK arbeiten, sollten Sie sich wirklich mal ein objektives Bild der Lage machen und nicht nur die Arbeitsplätze in den Vordergrund stellen. Es gibt auch eine andere Seite!!!

Im Saartext war diese Woche zu lesen, dass bereits 100 Menschen aus Nalbach ausgezogen sind und weitere 400 Menschen dies vorhaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Leute ihre Häuser verkaufen, weil es ihnen dort so gut gefällt, nein, die Menschen haben das menschenunwürdige Verhalten dieses Unternehmens satt. Und auch diese Menschen haben Job, Familie und das Recht, friedlich wie andere Bürger im Saarland leben zu dürfen und nicht ihre Existenz für den Erhalt eines steuersubventionierten Unternehmens zu opfern. Diese Sicht der Dinge kann keiner aus dieser Region mehr nachvollziehen. Zusätzlich ist noch die Gefährdung tausender anderer Arbeitsplätze bei FORD und der Dillinger Hütte zu berücksichtigen, die für das Unternehmen DSK scheinbar auch nicht zählen.
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Willkommen im Club!

Beitrag von Reinhold » So, 28.10.2007 12:11

Herzlich willkommen im Club, lieber MarkBOB. Ich bin immer für Sachlichkeit im Bergbaustreit. Schön, dass sich mal jemand von der Interessensvertretung der Kumpels hier gemeldet hat. Allerdings können mich die meisten Deiner Aussagen und Zitate nicht überzeugen. Vorab, mein Vater war Bergmann, heute bin ich von den negativen Auswirkungen des Kohleabbaues in dieser Region massiv betroffen und leide Woche für Woche darunter. Ich habe nichts gegen Bergleute oder Gewerkschaftler, außer wenn sie
die Tatsachen verdrehen, beleidigen oder Halbwahrheiten in die Welt setzen. Im Gegenteil, als ich in Saarbrücken vor dem Landtag in manch aschfahles Kumpelgesicht geschaut habe, war mir klar, dass auch denen die "Klammer" geht. Ich verspürte sogar ein Hauch von Mitleid, es geht ja auch für jeden persönlich zukünftig um seinen Arbeitsplatz.
Andererseits bin ich aber so egoistisch und habe absolut kein Verständnis, wenn ich Woche für Woche mehrmals durch massive Erdbeben vom Hocker geholt oder aus dem Bett geschmissen werden. Der Zustand meines mühsam ersparten und selbst gebauten Häuschen verschlechert sich zunehmend durch die bergbaulichen Einwirkungen, dessen Marktwert sinkt und sinkt....Wie soll ich da ruhig bleiben und das ohne Murren hinnehmen? Und dann sagt Dein Gewerkschaftsboss sinngemäß, die DSK repariere ja alles, ich solle mir doch Fürstenhausen anschauen....!? Und noch etwas zu Deinem Boss. Ich stand zufällig in der Nähe, als der sich über die Frisur von IGAB-Sprecher Lehnert lustig machte und ihn sinngemäß fragte, warum er keinen erfolgreicheren Beruf erlernt habe und überhaupt in der IGAB könne er auf Dauer auch nicht erfolgreich sein....Das Gehörte beschwöre ich gerne bis vor das höchste deutsche Gericht! Sollten Bergbaubetroffene tatsächlich - wie Du schreibst - Euren gewichtigen und selbstgefälligen Boss mit Schimpfwörtern angegriffen haben, wäre dies auch nicht in Ordnung. Aureißer gab es wohl auf beiden Seiten. Ich hatte aber auch den Eindruck, dass Euer Boss Öl ins Feuer gießen wollte. Auch in meiner Gegenwart sprach er von Kommunisten und Faschisten....Andererseits denke ich, sollte man die Aussagen auf beiden Seiten bei einer solch emotionsgeladenen Veranstaltung nicht überbewerten und einfach mal so stehen lassen.
Was mich mehr ärgert, ist, dass die saarländische Regierung und deren Landesvater uns Bergbaubetroffene und wie ich meine, auch die Kumpels ziemlich im Unklaren über die Zukunft lässt. Ich habe den Eindruck, dass unsere in Verantwortung stehenden Volksvertreter die ständigen für Mensch und Gebäude unzumutbaren Erdbeben ignorieren
oder uns diese Zustände bewusst zumuten. Einer der ranghöchsten politischen Spezis im Saarland soll angeblich gesagt haben, sowas müsse man für die Allgemeinheit "erdulden"!
Ich vermisse zumindest den Hauch eines Versuches der Landesregierung, in Richtung einer gemeinsamen Lösungsfindung für die Kumpels und uns negativ vom Bergbau betroffenen Menschen? MP und Landtagsabgeordnete verstecken sich anscheinend vor uns oder sagen ihr Kommen zu den Demos zu, um dann doch nicht zu erscheinen.... Was ist das für ein trauriger politischer Stil?
Wenn die Deutsche Telekom 30000 Arbeitsplätze oder Die Bahn in den letzten Jahren mehrere 100000 Posten sozialverträglich abbauen bzw abgebaut haben, warum soll es politisch nicht zu regeln sein, eine solche Lösung für 4000 oder noch 1500 Kumpels ab dem Jahr 2012 zu initiieren? Eine Lösung des Kohlekonfliktes kann nur in diese Richtung gehen, dh ein vorzeitiges Ende des saarländischen Bergbaues ist unverzichtbar. Alles andere können und werden wir als Bergbaubetroffene nicht hinnehmen! Und warum die Erdbeben nach Deiner Aussage bei Einstellung des Abbaubetriebes in der Primsmulde nicht aufhören werden, müsstest Du mal näher belegen.

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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von gohome » So, 28.10.2007 12:23

Welche Meinung hat unsere Landesregierung zu dieser Aussage von Herrn Pohmer? Schon was gehört? Oder wiederum nur das "Große Schweigen"? Ist ja auch nur eine Frage, die sich ein Steuerzahler bzw. Bergbaubetroffener stellt :idea:

Zitat: Saarbrücker Zeitung -Ausgabe 249: Personalabbau bestimmt Kohleabbau-Zwei Strebe in Primsmulde Nord reichen für sozialverträgliches Bergwerksende

"Im Jahre 2012 mit einer Zulassung von 1990 Kohle abzubauen, wäre zwar nicht juristisch, aber politisch angreifbar."

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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von gohome » So, 28.10.2007 13:35

Hallo MarkBOB,


In vielen Orten des Saarlandes hat man jahrzehnte lang diesen Raubbau betrieben, was dabei herauskam lässt sich heute "sehen"! Und jetzt sind sie in Lebach, Saarwellingen, Nalbach und Schmelz angekommen und die Menschen laufen "Sturm" gegen diesen Abbau und seine Konsequenzen, was es bisher im Saarland nicht gab! Wenn uns aber die Verantwortlichen der DSK sagen, dass ein Abbau in der Primsmulde Süd ohne diese Beben und die daraus folgenden Schäden nicht möglich ist, dann muss dies letztendlich für die Betroffenen nicht heißen, dass sie deshalb diesen Raubbau akzeptieren!

MarkBOB

Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von MarkBOB » So, 28.10.2007 21:23

Der zwischen den Landesregierungen NRW, Saarland, dem Bund, der DSK und der IG BCE abgeschlossene Steinkohlekompromiss mit einer Revisionsklausel 2012 , falls diese nicht greift, 2018 mit einem sozialverträglichen Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung, hat Bestand und wird mit Sicherheit von keiner Seite mehr irgendwie
geöffnet. Wenn alles klappt, unterzeichnet Bundespräsident Köhler dieses Steinkohlefinanzierungsgesetz noch im November.
Es ist so, dass auch im Saarland wesentlich mehr als die fast 4.000 Arbeitsplätze aus dem Bergbau direkt betroffen sind. Etwa die gleiche Zahl kommt noch einmal von den Zulieferbetrieben, die zu einem großen Teil der Metallindustrie angehören und sich ebenfalls neu orientieren müssen (wenn sie können). Der politisch beschlossene Personalabbau ist kompliziert und muss zu jeder Zeit die Produktion und Logistik sowie die zugesagten Abbaumengen sicherstellen. Ein vorzeitiges Ende ist daher nicht denkbar.
Und was die Post, Telekom und andere unter sozialverträglichen Personalabbau verstehen, sieht man ja täglich.Ausgliedern, umschichten, entlassen.

Was Ford und die Dillinger Hütte angeht, so haben beide Gutachter beauftragt, mögliche Gefahren und Auswirkungen für ihre Produktion zu ermitteln.
Eine direkte Gefährdung dieser Arbeitsplätze ist nach wie vor nicht gegeben, das würden Ford, die Dillinger Hütte sowie die DSK mit Sicherheit nicht hinnehmen.

Meines Erachtens müsste der Protest in folgende Richtung gehen:
Für eine gerechte Entschädigung und Bergbau ohne Erschütterung.

Was mit ihren Häusern geschieht, ist nicht hinnehmbar.
Ganz klar, hier ist Dialog und eine für alle Seiten faire Lösung nötig.

Aus heutiger und aus geologischer Sicht geht man davon aus, dass mit dem Abbau in der Primsmulde Nord die Anzahl der Erschütterungen deutlich sinken, wenn nicht komplett vorbei sein dürfte.
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie führt am 22.Oktober 2007 eine öffentliche Anhörung zum Steinkohlefinanzierungsgesetz durch. Dazu wurde die IG BCE um Stellungnahme gebeten.
Ich habe mir erlaubt, die offizielle Stellungnahme einmal hier anzufügen.Auf http://www.igbce.de gibt es weitere Infos zum Thema.


Stellungnahme
der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
zum
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018
(Steinkohlefinanzierungsgesetz)
Die IG BCE betrachtet den Entwurf zum Steinkohlefinanzierungsgesetz als entscheidenden Schritt für den deutschen Steinkohlenbergbau und den RAG-Konzern. Zusammen mit der Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Nordrhein-Westfalen, Saarland und RAG AG hat das Steinkohlefinanzierungsgesetz historische Tragweite.
Die IG BCE begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf für den schwarzen und weißen Bereich der RAG Planungssicherheit erreicht wird und damit die langfristige Klarheit, auf die alle Beschäftigten lange warten mussten.
Aus energiepolitischen Gründen ist die Beendigung des Steinkohlenbergbaus falsch. Wenn die Politik trotzdem aus dem Bergbau aussteigen will, trägt sie die Verantwortung für die Folgen. Die IG BCE erkennt den Primat der Politik an und hat gefordert, den weiteren Anpassungsprozess sozialverträglich, das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen, zu gestalten und über eine Optionsklausel den Auslaufbeschluss 2012 zu überprüfen.
Der Gesetzentwurf entspricht diesen Anforderungen. Er sichert die Finanzierung des deutschen Steinkohlenbergbaus mindestens bis 2018 und damit die Sozialverträglichkeit; ein früheres Auslaufdatum wäre nicht sozialverträglich, weil es betriebsbedingte Kündigungen erzwänge. Er verhindert durch § 1, Abs. 2 die Unumkehrbarkeit energiepolitischer Fehlentscheidungen.
Das Gesetz ist auch eine Voraussetzung für den integrierten Börsengang des "weißen Bereichs" der RAG mit Degussa, Steag und Immobilien, der inzwischen als Evonik Industries AG firmiert. Die IG BCE unterstützt den integrierten Börsengang, der den Beschäftigten eine
Zukunftsperspektive bietet. Die weiteren erforderlichen Beschlüsse der Aufsichtsgremien der RAG-Stiftung und der RAG AG sind erst auf der Basis dieses Gesetzes möglich.
Wichtig ist, dass das Gesetz Anfang Dezember in Kraft tritt und der Bergbau noch in diesem Jahr die zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs handels- und bilanzrechtlich erforderlichen Zuwendungsbescheide erhält. Erst auf dieser Grundlage kann dann eine neue Bergbauplanung vorgenommen werden.
Für die IG BCE sind folgende Regelungen besonders zu würdigen:
§ 1 trägt der energiepolitischen Vernunft insoweit Rechnung, als er festlegt, dass die Beendigung des subventionierten Bergbaus nicht unwiderruflich ist. Mit Beteiligung der IG BCE wird 2012 überprüft, ob der Steinkohlenbergbau auch nach 2018 weiter gefördert wird.
Aus energiepolitischen Gründen ist ein Auslaufbergbau falsch:
Der Bedarf und die Bedeutung der Kohle insbesondere in der Stromerzeugung steigen. Bis 2030 rechnen prognos und das EWI mit 90 Mio. t Bedarf an Kohle zur Stromversorgung, fast ein Drittel mehr als der heutige Gesamtverbrauch. Steinkohle wird danach zum wichtigsten Primärenergieträger der deutschen Stromerzeugung, ihr Anteil steigt von heute 22 auf dann 31 Prozent. Nur kleiner Anteil der Weltkohleförderung gelangt überhaupt in den Export. Der überwiegende Teil der weltweiten Förderung wird im Gewinnungsland selbst verbraucht. Da der Kohleverbrauch weltweit steigt, ist mit zunehmenden Verteilungskämpfen auf den Weltmärkten zu rechnen. In dieser Situation ist eine Politik hochriskant, die den deutschen Kohlebedarf nur über Importe decken will.
Dem Steinkohlenbergbau wird entgegen gehalten, dass die Förderkosten mehr als doppelt so hoch wie der Weltmarktpreis seien und deshalb keine Chance auf Wettbewerbsfähigkeit bestehe. Der Gegenbeweis wurde auf dem Rohölmarkt angetreten. Die derzeit sehr hohen Ölpreise sind nicht nur durch Krisen oder spekulative Elemente zu erklären, sondern überwiegend dadurch, dass die freie Kapazität in der Ölförderung drastisch zurückgegangen ist. Die Frage ist also nicht, ob jemals die deutsche Steinkohle die Förderkosten z.B. südafri-kanischer Kohle erreichen würde, sondern die Frage ist allein, ob auch der Weltmarkt für Steinkohle so knapp werden könnte wie der Ölmarkt heute. In diesem Fall wären deutliche 2
Preissteigerungsspielräume nach oben gegeben. Es sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass schon heute aus heimischer Steinkohle wettbewerbsfähig Koks her-gestellt werden kann und jetzt auch auf dem Wärmemarkt die heimische Steinkohle wieder konkurrenzfähig geworden ist.
Auch die Europäische Kommission sieht diese Risiken der Importabhängigkeit. Sie hat deshalb ausdrücklich den EU-Mitgliedstaaten gestattet, die Sicherung ihrer Energieversorgung und den Zugang zu den Lagerstätten durch Beihilfen zu fördern. In ihrem Grünbuch hat die Kommission die Notwendigkeit einer Minimierung der Abhängigkeit von Rohstoff- und Energieimporten betont. Für einen nachhaltigen Energiemix sei der Zugriff auf eine heimische Produktion in strategischem Umfang zwingend notwendig.
§ 5: Die Verlängerung des Anpassungsgeldes bis Ende 2022 ist unverzichtbar, um weiterhin die sozialverträgliche Gestaltung des Personalabbaus ohne Entlassungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es der zügigen Umsetzung durch Fortsetzung der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus auf der Grundlage dieses Gesetzes.

deckeldrauf
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Re: Landtagsdemo 24-10-07

Beitrag von deckeldrauf » So, 28.10.2007 21:56

MarkBOB hat geschrieben:Meines Erachtens müsste der Protest in folgende Richtung gehen:
Für eine gerechte Entschädigung und Bergbau ohne Erschütterung.
Will uns hier jemand verarschen? Der Pohmer hat doch erst zugegeben: es geht nicht ohne Erschütterungen.
MarkBOB hat geschrieben:Was mit ihren Häusern geschieht, ist nicht hinnehmbar.
Ganz klar, hier ist Dialog und eine für alle Seiten faire Lösung nötig.
Dann hört auf mit den Beben und dem Kohleabbau und wir können sprechen so lange wir wollen.
MarkBOB hat geschrieben:Aus heutiger und aus geologischer Sicht geht man davon aus, dass mit dem Abbau in der Primsmulde Nord die Anzahl der Erschütterungen deutlich sinken, wenn nicht komplett vorbei sein dürfte.
Wie bei Falscheid schon zweimal und jetzt in der Primsmulde. Verarschen können wir uns selbst.

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